Politische Maßnahmen von ProVTT: Genehmigungsverfahren und Transparenz

⚖️ Mountainbiken im Wallis: ProVTT setzt sich für mehr Transparenz und Qualität ein ⚖️

Im Wallis sind Mountainbike-Strecken Gegenstand hitziger Debatten. Kürzlich hat der Verein ProVTT Valais, der die Interessen der Radfahrer im Kanton vertritt, Klage gegen die kantonalen Behörden eingereicht, nachdem diese sich zunächst geweigert hatten, die Akten zu den ersten Etappen des Projekts „Valais Horizon Bike“ herauszugeben, das Martigny über das Portail de Fully und Ovronnaz mit Chamoson verbinden soll. Dieses Projekt befindet sich derzeit in der Vorkonsultation, einer Phase des Genehmigungsverfahrens, die laut kantonalen Diensten als staatsintern gilt.

Transparenz und Partizipation: eine gesetzliche Anforderung gemäß ProVTT

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage der Transparenz und des Mitwirkungsrechts von Verbänden (Interessengruppen) bereits in der frühesten Phase der Trassenplanung. ProVTT Wallis beruft sich dabei auf Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Radwege (LVelo), der von den Behörden verlangt, interessierte Personen und Organisationen bereits zu Beginn der Planungen einzubeziehen und nicht erst, wenn diese zur öffentlichen Anhörung vorgelegt werden. Gemäss ProVTT hat diese Verpflichtung des Bundes Vorrang vor kantonalen Vorschriften, insbesondere dem Freizeitmobilitätswegegesetz (LIML).

Der Verband fügte hinzu: «Es ist klar, dass der Bundestext von den Projektverantwortlichen verlangt, die interessierten Parteien bereits zu Beginn der Trassenplanungsphase einzubeziehen. Als Sprecher der Walliser Mountainbiker ist ProVTT einer der einzubeziehenden Akteure.» ProVTT ist der Ansicht, dass die derzeitige Praxis des Kantons, eine «interne Vorkonsultation» unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen, dieser gesetzlichen Vorgabe des Bundesrechts widerspricht.

Eine Akte, die politische Spannungen offenbart

Am 24. März 2025 traf sich ProVTT Wallis mit Vertretern verschiedener kantonaler Behörden (Dienststelle für Raumentwicklung, Dienststelle Mobilität und Valrando). Der Verband stufte die Diskussionen als „konstruktiv“ ein und ist sich bewusst, dass die öffentlichen Akteure in einem komplexen Kontext agieren und dass es innerhalb der kantonalen Dienste manchmal eine ablehnende Haltung gegenüber der Entwicklung des Mountainbikens gibt.

ProVTT weist jedoch auf ein großes Problem hin: das Fehlen eines Gremiums, das für die „Interessenabwägung“ am Ende des Vorkonsultations- und Konsultationsprozesses zuständig ist. Derzeit werden Projekte entweder einseitig an die spezifischen Bedürfnisse der kantonalen Dienste (SCPF, SEN, SFNP) angepasst oder es besteht die Gefahr, dass sie schlichtweg blockiert werden. Diese Situation beeinträchtigt die endgültige Qualität der Projekte und bringt zahlreiche praktische Schwierigkeiten für Projektleiter mit sich. Bereits 2024 appellierte ProVTT durch Bruno Moulin und Nathan Bender an den Walliser Grossen Rat: Warum nicht ein pragmatisches Genehmigungsverfahren für Mountainbike-Routen vorantreiben?

Der Verband stellte außerdem fest, dass die Rückmeldungen aus der Vorkonsultationsphase die Projektleiter häufig dazu zwingen, die Qualität der ursprünglich geplanten Strecken zu reduzieren, manchmal indem sie Verfahren auferlegen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Konkrete Beispiele gibt es etwa bei der im Wallis verhängten Dauerräumung gewisser Mountainbike-Strecken. Dieses Thema war auch Gegenstand einer Interpellation an den Grossen Rat des UDC-Abgeordneten Grégory Logean. Zudem erheben einige kantonale Stellen rechtlich nicht vertretbare Forderungen, etwa zur Einrichtung von Mountainbike-Sperrzonen, und erhöhen damit den ungerechtfertigten Druck auf Projektträger und Gemeinden. ProVTT fordert eindeutig, dass diese unbegründeten Behauptungen aus den offiziellen Homologationsakten entfernt werden.

Angesichts dieser Herausforderungen macht ProVTT konkrete Vorschläge:

• Systematische Einbindung der Verbände bereits im Vorfeld der Konsultation: ProVTT fordert ausdrücklich, dass interessierte Akteure an Genehmigungsvorhaben in die technischen Richtlinien für das Genehmigungsverfahren einbezogen werden. Als Sprecher der Walliser Mountainbiker sieht sich ProVTT dazu befugt, auf kantonaler Ebene tätig zu werden.
• Erstellung eines klaren Bewertungsrasters: Der Verband fordert, dass die Analyse der Qualitätskriterien gemäss Bundesgesetz (und insbesondere Artikel 4 über die technischen Anforderungen an die Pilotierung) systematisch durchgeführt und in den Genehmigungsunterlagen formalisiert wird. Die Markierungen auf Wegen oder anderen Flächen müssen auf den Plänen deutlich erkennbar sein, um die Beurteilung zu erleichtern.
• Vorabanalyse der Trassenvarianten: ProVTT bietet für jedes Trassenprojekt eine gründliche und systematische Bewertung der Trassenvarianten mit klarer Begründung der getroffenen Entscheidungen, um unnötigen Widerstand zu vermeiden. Wird eine Route einer attraktiveren Alternative vorgezogen, müssen die Projektleiter die Gründe dafür darlegen.
• Klarstellung der Zielgruppen: ProVTT verlangt, dass in den Genehmigungsunterlagen die Zielgruppe und der Schwierigkeitsgrad der Routen klar angegeben werden und der spezifische Kontext jedes Routentyps (lokal, regional usw.) klar erläutert wird. Tatsächlich richtet sich eine Regionalroute (gemäss der Nomenklatur von SuisseMobile) an ein anderes Publikum als eine lokale Route und unterliegt mehr Einschränkungen (Durchquerung mehrerer Gemeinden, Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Verpflegungs- und Unterkunftsmöglichkeiten usw.).
• Entwicklung regionaler Masterpläne: Der Verband befürwortet eine globale Planung nach Regionen, um eine größere Konsistenz und Gesamtqualität der vorgeschlagenen Routen zu gewährleisten.

Auf dem Weg zu einer politischen oder rechtlichen Lösung?

ProVTT Wallis hofft in erster Linie auf eine konstruktive Antwort der kantonalen Behörden, erwägt jedoch auch, den Kantonsrat des Wallis zu kontaktieren oder eine Verwaltungsbeschwerde einzureichen, falls die Blockaden weiterhin bestehen. Der Verband möchte vor allem einen offenen Konflikt vermeiden, bekräftigt jedoch nachdrücklich die Notwendigkeit, dass die kantonalen Behörden den bundesrechtlichen Rahmen vollumfänglich respektieren.

Diese Mobilisierung durch ProVTT zeigt die wachsende Bedeutung des Mountainbikens in der öffentlichen Debatte im Wallis und verdeutlicht die entscheidenden rechtlichen und politischen Fragen im Zusammenhang mit der partizipativen Steuerung von Tourismus- und Freizeitprojekten.